Sozialforum fordert Landesarmutskonferenz

Das Hessische Sozialforum hat die Integration von Flüchtlingen, die ausreichende Finanzierung der Kommunen für diese Aufgabe und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums angemahnt. Dazu erarbeiteten die rund 200 Teilnehmer aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen am Samstag im Frankfurter Haus am Dom Vorschläge, wie die Katholische Öffentlichkeitsarbeit mitteilte.

Danach will sich das Sozialforum konkret dafür einsetzen, in jeder hessischen Erstaufnahmeeinrichtung eine unabhängige Verfahrensberatung zu installieren. Von Hessen müsse ein klares Signal ausgehen, die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht um Algerien, Marokko und Tunesien zu erweitern. Das System der sicheren Herkunftsländer sei „grundsätzlich fragwürdig und gehört abgeschafft“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Ursachen von Armut und Ausgrenzung benennen und bekämpfen

Um der größer werdenden Armut in Hessen wirksam zu begegnen, soll die hessische Landesregierung dem Papier zufolge eine Landesarmutskonferenz Hessen zu errichten. Als Zusammenschluss von Spitzenverbänden, Vereinen und Initiativen solle diese den „gesellschaftlichen Skandal von Armut im Reichtum“ verdeutlichen, Ursachen von Armut und Ausgrenzung benennen und unter Beteiligung von Betroffenen Vorschläge zur Armutsbekämpfung entwickeln.

Das Sozialform regte außerdem eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine Verbesserung der Einnahmeseite an, zum Beispiel durch eine Veränderung im Erbschafts- und Vermögenssteuerrecht. Zum Thema „Wohnungsnot in Hessen“ forderten die Teilnehmer, das Recht auf Wohnen in der hessischen Verfassung zu verankern. Wohnungspolitik müsse als Sozialpolitik verstanden werden und nicht als Förderung von Vermögenden.

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