Kirchenpräsident Jung enttäuscht über Ergebnisse von EU-Flüchtlingsgipfel

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag in Brüssel gezeigt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe kein Mandat für die Seenotrettung erhalten, ihr Auftrag bestehe weiterhin vor allem „in der Abschottung und Verhinderung von Flucht auf den europäischen Kontinent“, sagte Jung am Freitag in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisierte auch, dass das Einsatzgebiet für die Seenotrettung nicht auf das gesamte Mittelmeer ausgeweitet worden sei, denn viele Flüchtlingsboote gerieten bereits unweit der libyschen Küste in Not. Erstes Ziel der EU-Staaten am Donnerstag sei es gewesen, den europäischen Bürgern die Bilder vom massenhaften Sterben im Mittelmeer zu ersparen.

Es gehe aber um eine grundsätzliche Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik, sagte Jung. So müssten etwa für die verzweifelten Flüchtlinge aus Syrien, Somalia oder Eritrea legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies sei der einzige Weg, um Schleusern das Handwerk zu legen. Der von den 28-EU-Staaten geplante entschiedenere Einsatz gegen Schleuserbanden, etwa mittels eines Einsatzes zur Zerstörung von Booten, könne eskalieren und „zum Krieg gegen Flüchtlinge führen“.

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