Spitzentreffen in Mainz
Kirche und Ministerrat für Klimaschutz und Zusammenhalt
EKHN/Rahn
Im Gespräch: Kirchenpräsident Jung, Ministerpräsidentin Dreyer, Kirchenpräsident Schad.
18.09.2019
vr
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Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz und die evangelischen Kirchen in dem Bundesland haben sich besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien angemahnt. Bei ihrem Spitzengespräch in Mainz am Dienstagabend bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die evangelischen Kirchen als wichtige Partner für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und hob die gute Zusammenarbeit hervor.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt bröckelt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Wir alle spüren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der demokratische Konsens bedroht sind. Hass und Hetze nehmen nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch im realen Leben zu. Wir als Landesregierung nehmen dies nicht einfach hin. Rheinland-Pfalz ist ein Land der gesellschaftlichen Vielfalt und des guten Zusammenlebens. Mehr als die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen engagiert sich ehrenamtlich, viele davon in den Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit vielen Maßnahmen wie dem "Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", der Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts", dem Gesetzentwurf zum stärkeren strafrechtlichen Schutz für Menschen, die über das Internet bedroht werden und vielen Präventionsprojekten wirken wir gegen Spaltung, Hetze und Gewalt. Die evangelischen Kirchen sind uns hier wichtige Partner, mit denen wir gemeinsam für eine vielfältige und offene Gesellschaft arbeiten.“
Besorgt über politische Entwicklungen
Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, sprach von einer „europaweiten Krise der Demokratie“. Schad: „Wir sind tief besorgt über die politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa, insbesondere über die Bedrohung der Demokratie durch populistische und in Teilen rechtsradikale Bewegungen und Parteien. Es ist unmissverständlich deutlich geworden, dass Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern täglich neu erstritten und gelebt werden müssen.“ Es ist, so Kirchenpräsident Schad, zudem wichtig, „den Menschen zuzuhören und respektvoll mit ihnen in eine Debatte einzutreten, insbesondere mit denen am Rand, damit sie wieder Vertrauen in die Demokratie fassen können“. Die Kirchen nähmen ihre Aufgabe ernst, „geistliche Orientierung“ zu bieten, aber auch „Sympathie mit den Zweifelnden und mit denen, die suchen und ihrer Antwort nicht sicher sind“ zu zeigen, sagte der Kirchenpräsident. Auch bot er der staatlichen Seite an, in Städten und ländlichen Regionen noch enger zusammenzuarbeiten und vor Ort „Bündnisse der Toleranz“ zu schließen.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Fokus
Weitere Themen waren Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Nach Worten von Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, ist „die Sorge um eine gute und lebenswerte Welt für die nächsten Generationen eine vordringliche Aufgabe“. Volker Jung: „Als Kirche nehmen wir uns dieser drängenden Herausforderung im Rahmen unserer gesellschaftlichen Verantwortung, unserer Bildungsarbeit und in der Verkündigung an.“ Zugleich müssten die Kirchen selbst bekennen, „dass auch wir den Worten bisher zu wenig Taten haben folgen lassen“. So würden in der Kirche schrittweise Klimaschutz-Maßnahmen verstärkt. Dazu gehöre es unter anderem auch, finanzielle Rücklagen nach fairen Kriterien anzulegen. Zuletzt hätten viele evangelische Kirchen auch dazu aufgerufen, sich aktiv an den weltweiten Klimaschutzprotesten am 20. September zu beteiligen. „Es ist wichtig, dass die Stimme der Kirche für die Bewahrung der Schöpfung vor Ort hörbar wird“, so Volker Jung abschließend.
Ressourcen verantwortlich nutzen
„Nachhaltigkeit bedeutet, mit den uns gegebenen Ressourcen verantwortlich umzugehen und den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Umfeld zu hinterlassen. Ich bin überzeugt, dass der technische Fortschritt und die Digitalisierung uns hier neue Möglichkeiten eröffnen“, sagte Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Es gebe bereits heute Anwendungen, die sehr ermutigend seien, etwa das Precision Farming, das dabei helfe, den Einsatz von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Auch im Verkehrsbereich unterstütze digitale Technologie die Reduzierung von Emissionen. „Wir müssen die Chancen erkennen und ergreifen, die sich aus neuen Technologien ergeben. Davon profitieren der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Umwelt gleichermaßen“, so Wissing.
Konkrete Klimaschutzmaßnahmen
„Die evangelischen Kirchen sind ein wichtiger Partner für den Klimaschutz und leisten einen aktiven Beitrag zur Erreichung eines weitgehend klimaneutralen Rheinland-Pfalz bis 2050“, sagte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken. „So haben die evangelischen Kirchen beschlossen, den Treibhausgas-Ausstoß zum Beispiel durch sparsames Heizen, Gebäudesanierung oder ökologisches Einkaufen bis 2020 massiv zu senken. Aktuell können sich die Kirchen auch bei unserer Online-Beteiligung zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes einbringen: Bis zum 27. September können Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen wie Kirchen, Verbände und Unternehmen unter www.machmit-klimaschutzkonzept-rlp.de konkrete Klimaschutzmaßnahmen vorschlagen oder bestehende bewerten und kommentieren“, erklärte Höfken.
Migration und Integration
Zum weiteren Thema Migration erklärte der rheinische Vizepräsident Johann Weusmann: „Die Integration von Geflüchteten bleibt eine dauerhafte humanitäre Aufgabe, an der sich die evangelischen Kirchen und ihre Diakonischen Werke vor dem Hintergrund der biblischen Traditionen auch zukünftig mit Haupt- und Ehrenamtlichen gerne beteiligen“. Nach Worten von Weusmann stellt die Situation im Mittelmeer „eine humanitäre Katastrophe dar, die dringend und umgehend zu beenden“ sei. Insbesondere verurteilten die Kirchen „die Kriminalisierung der Seenotrettung auf das Schärfste“. Er wies auch auf das Projekt der Evangelischen Kirche in Deutschland hin, künftig ein eigenes Seenotrettungsschiff mit Partnern zu betreiben.
Sichere Häfen
„Wir begrüßen es, dass auch Kommunen in Rheinland-Pfalz sich der Initiative ‚Sichere Häfen‘ angeschlossen haben. Wir unterstützen ihren Wunsch, einen praktischen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken für die gesamte Regierung. Die Landesregierung danke allen Kommunen, die sich vor Ort mit Beschlüssen für die Seenotrettung engagieren. Das Vorhaben der evangelischen Kirchen, sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung zu beteiligen, sei ein wichtiger und vorbildlicher Schritt. „Das ändert allerdings nichts daran, dass wir eine europäische Lösung brauchen.“
Weitere Themen und Hintergrund
Neben der gesellschaftlichen Situation, dem Klimaschutz und Migrationsfragen waren bei dem turnusmäßigen Gespräch unter anderem auch die Kindertagesstätten sowie die Prävention von sexualisierter Gewalt Themen.
In Rheinland-Pfalz liegen die Gebiete von drei evangelischen Landeskirchen: die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in den ehemaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) überwiegend in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie die Evangelische Kirche der Pfalz (EKP) im ehemaligen Regierungsbezirk Pfalz. Die drei Kirchen treffen sich in der Regel einmal im Jahr zu Konsultationen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerrat.
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