Pro Asyl warnt vor geplantem EU-Militäreinsatz gegen Schlepper

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepper völkerrechtswidrig genannt. Beim Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag solle Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen das Vorhaben stimmen, forderte Pro Asyl am Sonntag in Frankfurt am Main. „Europa rutscht sehenden Auges in ein gefährliches militärisches Abenteuer", warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Der geplante Militäreinsatz vor der Küste Libyens verstoße nicht nur gegen das Völker- und Verfassungsrecht, er gefährde auch das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten. Außerdem drohe er, in Libyen festsitzenden Flüchtlingen die Chance zur Flucht zu nehmen. Diese befänden sich dort in höchster Gefahr vor Milizen und kriminellen Banden. Die Darstellung der EU-Außenbeauftragten, durch die Schlepperaktivitäten gebe es eine «Bedrohung des Friedens», sei zynisch, sagte Burkhardt. Ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz setze diese Bedrohung voraus. Dagegen sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine Gefahr für den Frieden.

Außerdem sei eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem Militäreinsatz nach dem Grundgesetz verboten, ergänzte Burkhardt. Nach der deutschen Verfassung gebe es ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Schleusung sei aber ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch polizeiliche Ermittlungen begegnet werden könne. Statt Schleuser militärisch zu bekämpfen, solle die EU in Libyen festsitzende Flüchtlinge und Migranten evakuieren und ihnen die legale Einreise in die EU ermöglichen.

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