Kommunalwahl Hessen

Kommunalwahlen in Hessen: „Weckruf für eine menschen-würdige Politik“

EKHN/Peter Bongard

Mit großer Besorgnis hat Kirchenpräsident Volker Jung das Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen zur Kenntnis genommen. Gefragt sei jetzt eine demokratische Auseinandersetzung, die auf den Zusammenhalt der Gesellschaft zielt und nicht auf deren Spaltung.

07.03.2016 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Mit großer Besorgnis hat der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, am Montag (7. März) die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen zur Kenntnis genommen. Dabei hatte in die rechtspopulistische AfD landesweit über 13 Prozent der Stimmen gewinnen können. „Die Wahlforscher haben immer darauf hingewiesen, dass bis zu 15 Prozent Wählerpotential für rechte Parteien in Deutschland denkbar sind. Dass sich dies nun in der hessischen Kommunalwahl bewahrheitet hat, ist erschreckend“, erklärte er auf dem Internetseite der hessen-nassauischen Kirche EKHN.de. Hier zeige sich offenbar eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien – vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Zusammenhalt und nicht Spaltung nötig

„Viele Menschen spüren, dass sich Deutschland in einer umfassend neuen Situation befindet“. Im Kern gehe es um die Identität und die Position Deutschlands in einer globalisierten Welt. „Gerade in dieser Situation helfen populistische Entweder-Oder-Antworten aber nicht weiter“, so Jung. Mögliche Ängste dürften nicht zu einer Radikalisierung führen. Gefragt sei die „faire, offene und demokratische Auseinandersetzung“, die auf den Zusammenhalt der Gesellschaft zielt und nicht auf deren Spaltung.

Kirche gibt keine Wahlempfehlungen

Jung sieht in den hessischen Wahlen auch einen „Weckruf an alle, die eine menschliche und menschenwürdige Politik wollen, sich radikalen Tendenzen entgegenzustellen“. Er hofft, dass die Wählerinnen und Wähler bei den bevorstehenden Landtagswahlen unter anderem in Rheinland-Pfalz „nun noch sorgsamer überlegen, wem sie ihre Stimme geben“. Dabei betonte Jung noch einmal: „Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau gibt keine Wahlempfehlungen. Wir wünschen uns, dass alle, die wahlberechtigt sind, zur Wahl gehen und sich zuvor selbst ein Urteil bilden“. Aus christlicher Sicht sollte allerdings dabei die Frage, ob eine Partei - in ihrem Programm oder durch ihre Repräsentanten - rassistische, diskriminierende, antidemokratische oder menschenverachtende Positionen vertritt, eine besondere Rolle spielen.